Benutzungsordnung

für das Betreuungsangebot im Rahmen 
der „Verlässlichen Grundschule
(Kernzeitbetreuung)“  und der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ der Gemeinde Horben

	Bürgermeisteramt Horben
-Flexible Schulkindbetreuung-
Dorfstraße 2  I  79289 Horben

Tel.0761-211698-44
Fax 0761-211698-32
gemeinde@horben.de
www.horben.de

Die Gemeinde Horben hat folgende Benutzungsordnung erlassen: 

§ 1 
Ergänzende Angebote, Trägerschaft 
Den Grundschülern der Grundschule Horben wird eine zusätzliche Betreuung innerhalb der Kernzeiten vor und nach dem Schulunterricht am Vormittag („Verlässliche Grundschule“ - Kernzeitbetreuung) sowie am Nachmittag („Flexible Nachmittagsbetreuung“) angeboten. Träger dieses Betreuungsangebots ist die Gemeinde Horben.
 
§ 2 
Betreuungsinhalt 
Grundlage des Betreuungsangebots ist das Betreuungskonzept der „Verlässlichen Grundschule - Kernzeitbetreuung“ bzw. der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“. Dieses orientiert sich an den Bedürfnissen der Schüler sowie an den örtlichen und situationsbedingten Gegebenheiten. Den Schülern werden insbesondere sinnvolle spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten. Ein Unterricht bzw. Nachhilfe finden nicht statt. Eine Hausaufgabenbetreuung findet nur in der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ statt. 

§ 3 
Aufnahme, Abmeldung, Ausschluss, Kündigung 
(1) Die Aufnahme der Kinder in die „Verlässliche Grundschule - Kernzeitbetreuung“ und in die „Flexible Nachmittagsbetreuung“ erfolgt auf Grund eines privatrechtlichen Betreuungsvertrags. Dieser wird durch den Aufnahmeantrag und eine schriftliche Anmeldebestätigung begründet. 

(2) Für die Anmeldung ist ein hierfür bereitgestelltes Formular auszufüllen, welches in der Grundschule, beim Bürgermeisteramt oder im Internet unter www.horben.de erhältlich ist. Mit der Anmeldung ist die Verpflichtung verbunden, das Elternentgelt mittels Banklastschrift zu erbringen. Die Anmeldung gilt jeweils für ein ganzes Schuljahr (12 Monate) und hat zur besseren Planung des Personalbedarfs grds. rechtzeitig vor Beginn des jew. Schuljahres nach Vorgabe der Betreuungsleitung zu erfolgen. Eine Anmeldung während des Schuljahres aus wichtigem bzw. nachzuweisendem Grund gilt bis zum Schuljahresende. Die Schüler werden dann jeweils zu Monatsbeginn aufgenommen. Im Übrigen gilt Abs. 4 entsprechend.

(3) In eine Betreuungsgruppe werden nur Grundschüler der Grundschule Horben aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt, soweit Plätze vorhanden sind. Soweit in der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ freie Plätze vorhanden sind, können dort auch Grundschüler anderer Gemeinden aufgenommen werden. 

(4) Vorrangig aufgenommen werden Kinder von Alleinerziehenden und berufstätigen Eltern. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Kündigung des Betreuungsvertrags kann zum Ende eines Schulhalbjahres, d.h. zum 28./29. Februar oder zum 31.08. erfolgen. Die Kündigung ist in schriftlicher Form an das Bürgermeisteramt Horben zu richten. 

(5) Der Betreuungsvertrag kann aus wichtigem Grund vom Träger außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist in schriftlicher Form gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 
- 	Bei unentschuldigtem Fernbleiben eines Kindes über einen Zeitraum von mehr als vier
 	Wochen. 
- 	Bei Zahlungsrückständen des Betreuungsentgelts für mehr als zwei Monate nach erfolgter Mahnung. 
- 	Wenn sich ein Kind trotz Ermahnung und durchgeführtem Elterngespräch nicht in die Gemeinschaft der Betreuung einfügt und Verhaltensauffälligkeiten aufweist, die den Rahmen und die Möglichkeiten der pädagogischen Betreuung übersteigt, und eine erhebliche Störung oder Gefährdung anderer Kinder verursacht. 
- 	Bei wiederholter Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen durch die Erziehungs-berechtigten trotz schriftlicher Abmahnung. 

§ 4 
Betreuungszeiten und Besuch der Betreuungsgruppe 
(1) Die ergänzende Betreuung der „Verlässlichen Grundschule - Kernzeitbetreuung“ orientiert sich am Schulstundenplan und findet in der Regel von Mo. – Fr. von 11:25 bis 14:00 Uhr an Unterrichtstagen statt. 

(2) Die ergänzende Betreuung der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ findet an Unterrichtstagen von Montag bis Donnerstag von 13:00 bis 15:00 Uhr (Modul 1) bzw. von Montag bis Donnerstag von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr (Modul 2) statt. 

(3)  An sieben Ferienwochen im Jahr findet das Ferienprogramm statt. Die Öffnungszeiten 
	während der Ferien sind von 7.45 – 14.00 Uhr.

(4) Über Fehlzeiten (Krankheit etc.) sind noch am gleichen Tag die Betreuungskräfte telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen. 

§ 5 
Aufsicht, Haftung 
(1) Während der Betreuungszeiten sind die Betreuungskräfte grundsätzlich für die Schüler verantwortlich. Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme der Schüler durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung. Sie entlassen die Schüler unmittelbar nach Ende der Betreuung in bzw. an der Einrichtung. Eine weitere Aufsichtspflicht des Betreuungspersonals, insbesondere für den Nachhauseweg besteht nicht. Für Schüler, die sich ohne Abmeldung aus der Betreuung entfernen, wird keine Verantwortung übernommen. Sofern Kinder früher, d.h. vor Ende der regelmäßig festgesetzten Betreuungszeiten nach § 4 dieser Benutzungsordnung abgeholt werden sollen, muss dies spätestens bis 15.00 Uhr am Schul- bzw. Betreuungstag davor den verantwortlichen Betreuungskräften mitgeteilt werden. 
 
(2)Während der Betreuungszeit führen die Betreuungskräfte Ausflüge, Spaziergänge und andere Aktivitäten außerhalb des Geländes durch. 

(3) Die Schüler sind im Rahmen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung gegen Unfälle versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Betreuungszeit sowie auf den Weg zwischen Wohnung und Schule und umgekehrt. Unfälle, die eine ärztliche Behandlung nach sich ziehen, sind sofort zu melden. 

(4) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände der Schüler. Es wird empfohlen, die Gegenstände mit dem Namen des Schülers zu kennzeichnen. Für Schäden, die von Schülern verursacht werden, haften die Erziehungsberechtigten als Gesamtschuldner. 

§ 6 
Betreuungsentgelt, Essensgeld 
(1) Als Gegenleistung für den Besuch der „Verlässlichen Grundschule  - Kernzeitbetreuung“ sowie der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ wird von den Erziehungsberechtigten ein privatrechtliches Betreuungsentgelt erhoben. Das Betreuungsentgelt wird für die reine Kernzeitbetreuung für 11 Monate erhoben, der Monat August ist beitragsfrei. 
Das Entgelt für die Flexible Nachmittagsbetreuung wird für 12 Monate erhoben.

(2) Das monatliche Betreuungsentgelt beträgt für die Betreuung 
      - 	in der „Verlässlichen Grundschule - Kernzeitbetreuung“ 10,00 € je Betreuungstag / Monat und bei Inanspruchnahme von mehr als 4 Tagen in der Woche max. 40,00 € im  Monat 
-	in der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung (Modul 1 - von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr)“ 28,00 € je gewähltem Wochentag / Monat 
	und 
-	in der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung (Modul 2 – von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr)“
 	46,00 € je gewähltem Wochentag / Monat. 

(3) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die gleiche Betreuungseinrichtung, ermäßigt sich das Betreuungsentgelt für das zweite und weitere Kinder jeweils auf 70 % der unter Abs. 2 genannten Beträge. 

(4) Das Betreuungsentgelt wird zum 15. eines Monats fällig. Der Einzug erfolgt mittels Banklastschrift. 

(5) Die Zahlungsverpflichtung besteht auch bei Beginn oder Beendigung der Betreuung im Laufe eines Monats und bei Unterbrechung der Betreuung durch Schulferien, Krankheit oder durch Fernbleiben des Schülers. 

(6) Bei Inanspruchnahme des Betreuungsangebots im Laufe des Schuljahrs ist das Betreuungsentgelt ab dem 1. des Monats zu bezahlen, in dem die Betreuung erstmals stattfindet. 

(7) Für die Kinder wird von Montag bis Donnerstag ein Mittagessen angeboten. Kinder, die die Flexible Nachmittagsbetreuung (Modul 1 und 2) besuchen, müssen ein Mittagessen in Anspruch nehmen, da diese mit dem Besuch des Schulunterrichts, der Kernzeitbetreuung und der Flexiblen Nachmittagsbetreuung regelmäßig insgesamt länger als 6,5 Stunden / Tag betreut werden.  Das Essensgeld beträgt aktuell 3,50 € je Mahlzeit und Tag. Die Kosten werden durch den Lieferanten festgesetzt und können sich demnach ändern. Dieser ist bei der Leitung der Betreuungseinrichtung zu erfragen. Das Essensgeld wird mit dem zum Zeitpunkt der Leistungsinanspruchnahme geltenden Bezugspreis sowie der tatsächlich in Anspruch genommenen Mittagessen abgerechnet und per Banklastschrift eingezogen. 

(8) Ferienprogramm
Für Betreuungskinder der Flexiblen Nachmittagsbetreuung (Modul 1 und / oder Modul 2) besteht die Möglichkeit gegen ein vergünstigtes Entgelt in Höhe von 15,- €  je Ferienbetreuungstag das Ferienprogramm in Anspruch zu nehmen. Für alle Kinder, die nicht an der Flexiblen Nachmittagsbetreuung teilnehmen beträgt das Entgelt je Ferienbetreuungstag 20,-- €. 
Das Mittagessen sowie evtl. entstehende Zusatzkosten für Ausflüge (Eintritte, Fahrtkosten usw.) ist / sind in diesem Beitrag nicht enthalten. 

(9) Schuldner des Betreuungsentgelts und des Essensgelds sind die Erziehungsberechtigten des Schülers. Sie haften gesamtschuldnerisch. 

§ 7 
Anerkennung der Benutzungsordnung 
Mit Unterzeichnung der Anmeldung durch den/die Erziehungsberechtigten wird diese Benutzungsordnung als verbindlich anerkannt. 

§ 8 
Inkrafttreten 
Diese Benutzungsordnung tritt rückwirkend zum 01.09.2016 in Kraft.

Horben, 24.06.2019

Dr. Benjamin Bröcker
Bürgermeister