Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen
Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei
- Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
- Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.
Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie
- kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
- dieses nicht ausübt.
Voraussetzungen
keine
Zuständige Stelle
die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk das Grundstück liegt
Aufgabengebiet: Keine spezielle Ausprägung
Hausanschrift
Dorfstraße 2
79289 Horben
Lieferanschrift
Dorfstraße 2
79289 Horben
> Gemeinde Horben
Verfahrensablauf
Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin.
Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.
Erforderliche Unterlagen
keine
Kosten
Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.
Bearbeitungsdauer
Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar beziehungsweise der Notarin schriftlich innerhalb von drei Monaten mitteilen.
Rechtsgrundlage
§§ 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB) (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)
Freigabevermerk
Stand: 06.09.2021
Verantwortlich: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg
Lebenslagen
Patrozinium, Kath. Pfarrgemeinde Horben
Vortrag: Welsche isch denn wohl de ächti Öpfel? Spannende Erkenntnisse aus dem Öpfelgärtli
Workshop: „Nutztiere schützen – Welche Herdenschutzmaßnahmen sind auf meinen Flächen geeignet?“
Schulstürmung, Haibraingeister Horben
Schmutzige Dunschtig, Haibraingeister Horben Narrenbaumstellen u. Abendveranstaltung
Fasnetabend, Musikverein Horben
Workshop: „Praxis Klauenpflege“
Vortrag: „Möglichkeiten der neuen Landschaftspflegerichtlinien“