Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
zum aktuellen
Amtsblatt
Symbolbild aktuelles Amtsblatt
Leistungen > Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Voraussetzungen

keine

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk das Grundstück liegt

Gemeinde Horben
Aufgabengebiet: Keine spezielle Ausprägung
Hausanschrift
Dorfstraße 2
79289 Horben
Lieferanschrift
Dorfstraße 2
79289 Horben
> Gemeinde Horben

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin.

Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar beziehungsweise der Notarin schriftlich innerhalb von drei Monaten mitteilen.

Rechtsgrundlage

§§ 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB) (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)

Freigabevermerk

Stand: 06.09.2021

Verantwortlich: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg

Lebenslagen

Termine in Horben
05.02.2023
Patrozinium, Kath. Pfarrgemeinde Horben
07.02.2023
Vortrag: Welsche isch denn wohl de ächti Öpfel? Spannende Erkenntnisse aus dem Öpfelgärtli
10.02.2023
Workshop: „Nutztiere schützen – Welche Herdenschutzmaßnahmen sind auf meinen Flächen geeignet?“
16.02.2023
Schulstürmung, Haibraingeister Horben
16.02.2023
Schmutzige Dunschtig, Haibraingeister Horben Narrenbaumstellen u. Abendveranstaltung
18.02.2023
Fasnetabend, Musikverein Horben
24.02.2023
Workshop: „Praxis Klauenpflege“
01.03.2023
Vortrag: „Möglichkeiten der neuen Landschaftspflegerichtlinien“