Gemeinde aktuell

Corona: Landratsamt veröffentlicht Stufenkonzept zur medizinischen Versorgung von Covid-19-Patienten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
30.03.2020

Der Krisenstab des Landratsamts hat in Abstimmung mit der Stadt Freiburg ein Drei-Stufen-Konzept für Land- und Stadtkreis beschlossen, um medizinische Versorgungskapazitäten auszubauen, zu steuern und ergänzende stationäre Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei neben der zunehmenden Anzahl an Erkrankten und Infizierten beispielsweise aus dem häuslichen Umfeld gerade auf die existentiell von einer Covid-19-Erkrankung bedrohten Bewohner der Pflegeheime zu richten.

Im Fokus stehen dabei auch die endlichen Kapazitäten im Bereich Intensivtherapie und Beatmung der Akutkliniken in Freiburg, Müllheim, Breisach und Titisee-Neustadt.

Corona: erneute Änderung der Corona-Verordnung
Neue Berufsgruppen im Katalog der Kritischen Infrastruktur und Bußgeldvorschriften aufgenommen
30.03.2020

Am Samstag, 28.03.2020, hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die am Sonntag, 29.03.2020, in Kraft tritt.

Dabei sind unter anderem folgende Änderungen sind vorgenommen worden:

Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung an den Schulen und Kindertageseinrichtungen sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.

In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung) werden auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert

Es wird klargestellt, dass Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.

Es werden neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.“

Das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).

Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u. dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.

Es werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden.

Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.

Corona: April-Entgelte für Schulbetreuung werden ausgesetzt
27.03.2020

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass für die Schulbetreuung zunächst keine Abbuchungen für den Monat April 2020 erfolgen und dass diejenigen, die die Entgelte per Überweisung entrichten, dies zunächst einmal zurückstellen können.

Mit dieser Maßnahme soll die aktuell für Alle schwierige Situation zumindest etwas erleichtert werden.

Corona: Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe
„Soforthilfe Corona“
24.03.2020

Das Land Baden-Württemberg gewährt finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Der Zuschuss erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen.

Verordnung der Landesregierung über Infektionsschützende Maßnahmen in der Fassung vom 22. März 2020

Diese Verordnung wird am 25.03.2020 per Anschlag an der Gemeindeverkündungstafel am Rathaus bekanntgemacht.

Corona: Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe
„Soforthilfe Corona“

Das Land Baden-Württemberg gewährt finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Der Zuschuss erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen.

Aktuelle Coronainformation Nr. 10 vom 20.03.2020

Schreiben der Landrätin an die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald.

Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Die Bundesregierung hat folgende Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Coronavirus-Epidemie in Deutschland vereinbart, die von der Landesregierung als neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen zum 18. März beschlossen wurde.

Ausdrücklich nicht geschlossen werden: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Alle wichtigen Informationen zum Corona-Virus sowie die aktuellen Fallzahlen für Freiburg und den Landkreis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sind auf der Webseite des Landkreises abrufbar.