Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:

Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig.

Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen einlegen.

In Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte:

Sie können sich bei der Rechtsaufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers beschweren und wegen Verletzung von Vergabevorschriften Schadenersatzansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen, vor allem für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren.

Setzen Sie Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten missbräuchlich ein, kann das zur Schadensersatzpflicht führen.

Vertiefende Informationen

• Vergabekammer (Regierungspräsidium Karlsruhe)

Freigabevermerk

28.10.2024 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Leistungen

• Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen
• Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

Lebenslagen

• Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Ausschreibungspublikationen
  • Der Weg zu öffentlichen Aufträgen
    • Akquise öffentlicher Aufträge
    • Anfordern der Vergabeunterlagen
    • Angebotserstellung
    • Auftragsberatungsstellen
    • Qualifikationsnachweis
  • Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens
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    • Schwellenwerte