Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung

Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese Vorschriften der Europäischen Union (EU) gelten europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Umwelt. Sie sollen einen freien Warenverkehr Ihrer Produkte im gesamten europäischen Binnenmarkt ermöglichen.

Produktsicherheit

Alle Produkte dürfen vom Wirtschaftsakteur anderen bereitgestellt werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sind und den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen genügen. Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer oder Händler. Die Vorschriften der EU schreiben für bestimmte Produkte wie zum Beispiel Maschinen, Spielzeuge oder elektrische Geräte die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen, auch CE-Kennzeichnung genannt, vor.

Mit diesem CE-Zeichen erklärt der Hersteller beziehungsweise sein Bevollmächtigter, dass das Produkt nach den geltenden europäischen Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Anforderungen hergestellt wurde. Das CE-Zeichen muss gut sichtbar, lesbar und dauerhaft am Produkt angebracht sein. Für besondere Produktgruppen besteht unter Umständen auch die Verpflichtung, dass der Hersteller eine benannte Stelle beteiligt, die das Produkt unabhängig prüft. Zu diesen Produktgruppen zählen zum Beispiel Aufzüge, bestimmte Maschinen oder bestimmte persönliche Schutzausrüstungen. .

Eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit der Produktsicherheit ist als hoheitliche Aufgabe der Länder die Marktüberwachung. Diese Aufgabe soll gewährleisten, dass die jeweiligen Anforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der sicheren Verwendung des Produktes, durch die einzelnen Wirtschaftsakteure erfüllt werden. Die Marktüberwachungsbehörden prüfen dazu stichprobenartig Produkte und gehen im Falle von Mängeln auf die betroffenen Wirtschaftsakteure zu.

Produkthaftung

Sollte trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und Prüfungen ein Produkt fehlerhaft in Verkehr gebracht worden sein, müssen Sie gegebenenfalls dafür haften.

Produktverantwortung

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Produktverantwortung. Das bedeutet, dass Sie als Hersteller für die gesamte "Lebensdauer" eines Produktes - also vom ersten Entwurf bis zur umweltgerechten Entsorgung - verantwortlich sind. In Deutschland werden die entsprechenden EU-Vorschriften beispielsweise durch die Elektrostoff-, Verpackungs-, Altfahrzeug- oder Altölverordnung sowie das Elektro- und Elektronikgesetz und das Batteriegesetz umgesetzt.

Vertiefende Informationen

• integrierte Produktpolitik
• Mangelhaftung und Garantie
• Produktsicherheit und Produkthaftung
• Europäische Kommission
• Bundesinstitut für Risikobewertung
• Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Rechtsgrundlage

• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
• Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Freigabevermerk

14.02.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg

Lebenslagen

• Unternehmen führen
  • Auslandsgeschäft
  • Betrieblicher Arbeits- und Umweltschutz
    • Arbeitsschutz und Unfallverhütung
      • Arbeitsschutz-Managementsysteme
      • Pflichten im Arbeitsschutz
      • Überbetrieblicher Arbeitsschutz
    • Betriebliche Kreislaufwirtschaft
    • Betrieblicher Umweltschutz - Allgemeines
    • Gewässer-, Boden- und Naturschutz
    • Immissionsschutz
    • Umwelthaftung bei Anlagen
    • Umweltmanagement, Umweltzeichen
  • Betrieblicher Datenschutz
    • Datenschutzpflichten von Unternehmen
      • Datenschutz bei der Datenträgervernichtung
      • Datenschutzregister, Datenschutzbeauftragter
      • Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe
      • Technische und organisatorische Maßnahmen
      • Verpflichtung auf das Datengeheimnis
    • Schutz der eigenen Daten
  • Förderungen für bestehende Unternehmen
    • Filmförderung
    • Flächeninformation und Onlineantrag - FIONA
  • Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
  • Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung
  • Register, Rollen und Verzeichnisse
  • Statistik- und Berichtspflichten
    • Branchenstatistiken
    • Statistikinformationen
  • Steuern und Abgaben
    • Gebühren und Beiträge
    • Gewinnermittlung und Buchführungspflicht
    • Steuerpflichten als Arbeitgeber
    • Unternehmenssteuern
  • Umsatzsteuerliche Rechnungsstellung